Rezension: Brorhilker, Anne (2025): Cum/Ex, Milliarden und Moral. Warum sich der Kampf gegen Wirtschaftskriminalität lohnt

Die Besprechung eines Buches zu Wirtschaftskriminalität in einer sozialpädagogischen Fachzeitschrift mutet merkwürdig an, sie ist zumindest begründungsbedürftig. Und diese Erklärung ergibt sich aus der Betrachtung des Sozialstaatsgebotes, das in Art. 20 und 28 GG formuliert ist und über Art. 1 GG als individuelle Rechtsansprüche personalisiert wird, das ist die sozialstaatliche Daseinsvorsorge. Sozialstaatliche (Mindest-)Leistungen sind bedingungslose Bürgerrechte, zugleich müssen diese Leistungen in die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung mit eingestellt werden, damit die Leistungsfähigkeit des Staates nicht überzogen wird – Einnahmen und Ausgaben des Staates sollen in einem ausgewogenen Verhältnis stehen. Über diesen Aspekt gerät der Sozialstaat auch als Ausgabenfaktor in den Blick. Die politische Debatte hierzu, die seit dem Regierungswechsel 2025 eine besondere Schärfe gewonnen hat, wird nur noch unter Kostengesichtspunkten geführt. „Wir“ können uns diesen Sozialstaat nicht mehr leisten, er ist zu teuer geworden, er bietet Fehlanreize für das Nichts-Tun. Dabei soll und muss der Grundsatz gelten: Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der von (sozial-)staatliche Transferleistungen lebt.