1. Preise und Versandkosten.
Alle in unseren Prospekten und Datenbanken angegebenen Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer und zuzüglich Versandkosten. Preisirrtum und Preisänderungen vorbehalten.
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2. Vertragsschluss
Ihr Vertrag mit uns kommt dadurch zustande, dass wir Ihre Bestellung sofort ausführen oder durch unsere Auftragsbestätigung annehmen.
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3. Liefer- und Zahlungsbedingungen
Die Lieferung erfolgt schnellstmöglich, soweit die bestellte Ware vorrätig ist. Den Lieferweg/-dienst legt der Verlag nur dann fest, wenn der Besteller keinen vorgibt. Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Bestellers.
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| Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Beschädigung der Ware geht mit deren Übergabe an das Transportunternehmen auf den Käufer über (Versendungskauf gem. § 447 BGB).
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| Bestellungen auf Titel, die noch nicht erschienen sind, werden vorgemerkt; ihre Berechnung erfolgt zu den am Auslieferungstag gültigen Preisen. Titel, die vergriffen sind und nicht mehr aufgelegt werden, können nicht geliefert und nicht vorgemerkt werden. Sind Bestellungen nicht oder nicht sofort ausführbar, so werden Sie darüber informiert.
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| Verbindliche Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden. Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Die Frist ist eingehalten, wenn die Ware vor Fristablauf abgesandt wird.
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| Das Eigentum an der gelieferten Ware behalten wir uns bis zur vollständigen Bezahlung vor.
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| Der Kaufpreis ist ohne jeglichen Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungstellung zahlbar. |
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| Zahlungen akzeptieren wir nur durch Banküberweisung ohne jegliche Abzüge auf eines der auf der Rechnung angegebenen Konten; bei Zeitschriften-Abonnements ist auch Lastschrift/Einzugsverfahren möglich. Barzahlungen, Scheckeinreichungen und Kreditkarten akzeptieren wir nicht.
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| Nach Ablauf der vorgenannten Frist tritt Verzug ein. In diesem Fall sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Verzugsschadens bleibt unberührt.
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4. Bestellung und Belieferung von Privatkunden über den Buchhandel
Wenn ein Privatkunde Ware des Verlages über den Buchhandel bestellt, gelten die Bedingungen der Buchhandlung.
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5. Widerrufsrecht für Privatkunden
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
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Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
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6. Datenschutz
Der Kunde stimmt der Speicherung, Verarbeitung und Nutzung der uns im Rahmen des Bestellvorganges überlassenen personenbezogenen Daten für vertragliche Zwecke und auf Grundlage der Datenschutzbestimmungen zu.
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B. Liefer- und Zahlungsbedingungen für den Buchhandel
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| Es gilt die Buchhändlerische Verkehrsordnung (VO) des Börsenvereins des Dt. Buchhandels in der jeweils aktuellen Fassung, soweit in diesen AGB nichts anderes festgelegt.
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| Einkaufsbedingungen des Bestellers werden in keinem Fall Gegenstand des Liefervertrages mit uns, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob wir den Einkaufsbedingungen ausdrücklich widersprechen oder nicht.
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| Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, erfolgt Lieferung mit Festrechnung. Sämtliche Warenlieferungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Den Versandweg legt der Verlag nur dann fest, wenn der Besteller keine Versandart vorgibt. Die Versandkosten trägt der Besteller.
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| Mängelrüge: Eine Mängelrüge muss umgehend erfolgen. Beschädigte oder fehlerhafte Exemplare berechtigen - soweit der Verlag oder seine Auslieferung dafür verantwortlich ist - zum Umtausch, nicht aber zur Gutschrift. Das fehlerhafte Exemplar ist zurückzuschicken; Ausnahmen s. die jeweils jüngste Fassung "Vereinfachte Remission von Defektexemplaren" des Börsenvereins des Dt. Buchhandels.
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| Remissionen: Fest bezogene Exemplare bedürfen zur Remission der schriftlichen Genehmigung des Verlages oder des Verlagsvertreters; bei der Gutschriftserstellung werden 10% Bearbeitungsgebühr abgezogen. Gutschriftserstellung setzt immer voraus, dass der Remission die Bezugsdaten (Rg.-Dat., Rg.-Nr.) beilegen; außerdem bei schriftlich genehmigten Rücksendungen auch die Genehmigung. Remissionen sind immer an die ausliefernde Stelle zu senden, ansonsten ist mit einem Gutschriftsabzug zu rechnen. Der Verlag behält sich vor, Exemplare, die ungenehmigt remittiert werden oder im nicht einwandfrei verkaufsfähigen Zustand zurückkehren, überhaupt nicht oder unter erheblichen Abzügen gutzuschreiben.
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| Sämtliche Rechnungen sind in der Fälligkeitsfrist ohne jeglichen Abzug zahlbar. Noch nicht erteilte Gutschriften oder ungeklärte Kontodifferenzen berechtigen den Kunden nicht, fällige Zahlungen zu unterlassen. Bei Zahlungsverzug ist der Verlag berechtigt, Mahngebühren und Verzugszinsen in banküblicher Höhe zu berechnen. Wir behalten uns vor, Besteller, die unsere Rechnungen säumig zahlen, per Vorfaktur zu beliefern. Zahlungen nur duch BAG, Banküberweisung oder Lastschrift.
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C. Allgemeines
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| Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen. Widerruf und Änderungen unserer Geschäftsbedingungen bleiben vorbehalten.
Ergänzend gelten die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist München.
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| Verlagsanschrift: |
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| Kemnatenstraße 46 |
| D-80639 München |
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| (HRA 48265 AG München) |
| USt.-Id.-Nr. DE 129 744 602 |
| VK / BAG: 115282 |
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Persönlich haftende Gesellschafterin:
Hermann Jungck GmbH (HRB 56020)
Geschäftsführerin: Hildegard Wehler
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| Ernst Reinhardt Verlag, München, im April 2003
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